Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung

Freitag, 27 Juli 2018

Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde erlässt aufgrund der §§ 1 Abs. 2, 7, 8, 12 Abs. 1, 44, 45, 49, 50, 80, 81 und 90 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. S. 486) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 35, 39 41 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. S. 306) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Am Sonntag, dem 29.07.2018 um 8.00 Uhr wird um das Grundstück in Merzig-Ballern, Gemarkung Ballern Flur 17 Nr. 61/5, Särkover Straße 62a, eine Sperrzone mit einem Radius von 300 m eingerichtet. Der genaue Bereich der Sperrzone ist aus dem Lageplan ersichtlich, der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
Das Betreten und jeglicher Aufenthalt in der Sperrzone sind am 29.07.2018 ab 8.00 Uhr bis zum Abschluss der Kampfmittelbeseitigung verboten.
Die Sperrzone umfasst folgende Straßen- bzw. Straßenabschnitte:
- Särkover Straße rechte Seite von Nr. 50 bis einschl. Nr. 68a,
- Särkover Str. linke Seite von Nr. 27a bis einschl. Nr. 47,
- Alle Häuser in der Straße Zum Birkenfeld,
- Donatusplatz Nr. 1 bis einschl. Nr. 21,
- Alle Häuser in der Straße Im Wackenbrühl,

2. Der Abschluss der Kampfmittelbeseitigung und die Aufhebung der Sperrzone wird durch die Sicherheitskräfte vor Ort bekannt gegeben.

3. Zutritt zur Sperrzone haben nur die an der Kampfmittelbeseitigung beteiligten Personen, sowie Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Diese Personen müssen für den Zeitraum der Kampfmittelbeseitigung eine sichere Deckung aufsuchen.

4. Bei Nichtbeachtung des verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbotes wird die Durchsetzung mit unmittelbarem Zwang angedroht.

5. Die sofortige Vollziehung  der Verfügung wird angeordnet.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt entsprechend § 41 Abs. 3 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes am 28.07.2018 als bekannt gegeben.
Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung in Presse und Internet.
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann bei der Kreisstadt Merzig, Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zimmer 224, Brauerstr. 5, 66663 Merzig, während der üblichen Öffnungszeit eingesehen werden.

Begründung:
Am 26.07.2018 wurde bei Erdarbeiten zum neuen Einkaufsmarkt in Merzig-Ballern eine Fliegerbombe gefunden.
Nach Einschätzung des Sprengstoffexperten der Landespolizeidirektion geht von dem Kampfmittel während der Entschärfung eine erhebliche Gefahr aus, da es bei mechanischen Reizen, die bei einer Entschärfung unumgänglich sind, zur Explosion kommen kann. Daher ist eine Sperrzone mit dem o. g. Radius um die Fundstelle einzurichten.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 80 und 81 SPolG. 
Da es sich im vorliegenden Fall um einen Eilfall im Bereich der Gefahrenabwehr handelt, bei dem es auf ein sofortiges Wirksamwerden des Verwaltungsaktes ankommt, scheidet eine schriftliche Bekanntgabe vorliegend aus. Entsprechend § 41 Abs. 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt diese Verfügung am 28.07.2018 als bekannt gegeben.
Rechtsgrundlage für das Betretungs- und Aufenthaltsverbot hinsichtlich der festgesetzten Bereiche, die auch die bewohnten Anwesen umfassen, ist § 12 Abs. 1 SPolG, wonach die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten kann.
Ziel einer solchen Anordnung ist es, zu verhindern, dass es durch das Betreten oder das Verweilen im Gefahrenbereich zu Verletzungen kommt.
Es besteht die Gefahr, dass es bei der Entschärfung der Bombe zu einer Detonation und umherfliegenden Teilen und einer Druckwelle kommen kann. Daher dürfen sich im Sperrgebiet für die Dauer der Kampfmittelbeseitigungsmaßnahme keine Menschen aufhalten.
Die Verfügung, die o. g. Sperrzone weder betreten noch sich in ihr aufhalten zu dürfen, ist notwendig, da nur so der oben beschriebenen Gefahrenlage begegnet werden kann.
Die Anordnung ist auch verhältnismäßig. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.
Die betroffene Verfügung ist geeignet, Personen von der Gefahrenstelle fern zu halten und so einen Schadenseintritt hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und Gesundheit zu verhindern.
Eine Verkleinerung der Sperrzone kommt nicht in Betracht, da nach Expertenmeinung nur so die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der genannten Rechtsgüter sicher abgewehrt werden kann. Die getroffene Maßnahme liegt außerdem im eigenen Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Passanten.
Das Interesse des Einzelnen, das betroffene Gebiet ohne vorübergehende Beschränkung betreten zu können bzw. seine Wohnung oder Geschäftsräume nutzen zu können, muss dahinter zurückstehen, zumal die Maßnahme sowohl zeitlich als auch örtlich soweit wie möglich beschränkt wurde.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO), weil nur so gewährleistet ist, dass  bei der am 29.07.2018 stattfindenden Kampfmittelbeseitigung die Rechtsgüter Leib und Leben entsprechend geschützt werden und ein Betreten des Gefahrenbereichs wirksam unterbunden werden kann. Ein Zuwarten bis zum Abschluss eines ggf. eingeleiteten Gerichtsverfahrens kann nicht hingenommen werden.
Die Androhung des unmittelbaren Zwangs für den Fall, dass sich jemand nicht an das Betretungs- und Aufenthaltsverbot hält, gründet sich auf §§ 44, 45 und 49 SPolG. An-dere Zwangsmittelsind im vorliegenden Fall nicht erfolgversprechend und nicht zweckmäßig.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, 66663 Merzig, erfolgen. Die Rechtsmittelfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landkreis Merzig-Wadern, Kreis-rechtsausschuss, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig, eingelegt wird.
Gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kann gem. § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Der Bürgermeister
In Vertretung

Dieter Ernst
Beigeordneter

Allgemeinverfügung zum Download
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