Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Kreisstadt Merzig - Beteiligung der Öffentlichkeit

Montag, 26 Juni 2017

Die Kreisstadt Merzig erstellt derzeit im Zuge der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie einen Lärmaktionsplan. Die EU verfolgt mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG das Ziel, „schädliche Lärmbelästigungen zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern“. Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht erfolgte mit den §§ 47 a-f im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), durch die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) sowie weitere untergesetzliche Regelwerke.
Zuständig für die Erarbeitung der Lärmkarten und der darauf aufbauenden Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind die Gemeinden. § 47d BImSchG schreibt die Erstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Hauptschienenwegen sowie in Ballungsräumen vor. Die Kreisstadt Merzig ist für Straßen mit mehr als 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. 
Da die Erstellung von Lärmaktionsplänen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erfolgen hat, wird diese analog der der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz2 BauGB durchgeführt.


Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtentwicklung der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 die Offenlegung des Lärmaktionsplanes, 2. Stufe, in der vorliegenden Entwurfsfassung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. 

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde steht auf der Internetseite der Kreisstadt Merzig unter folgender Adresse zum Download bzw. zur Einsicht bereit: http://www.merzig.de/laermschutz

Parallel zu der Bereitstellung im Internet wird der Entwurf der Lärmaktionsplanung vom 6. Juli bis einschließlich 3. August 2017 im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Ressort 30, Fachbereich 311 (Stadtplanung und Umwelt), Schaukasten neben Zimmer 234 öffentlich ausgelegt.

Anregungen und Einwendungen zum Entwurf des Lärmaktionsplanes können bis einschließlich 3. August 2017 schriftlich an die Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, 66663 Merzig oder per Email an m.thiery@merzig.de

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