Neues aus dem Merziger Stadtrat

Dienstag, 15 November 2016

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. November 2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Anhebung der Elternbeiträge für Merziger Kindertageseinrichtungen um 14 % wird in zwei Schritten von jeweils 7 % erfolgen (jeweils zum 1.1.2017 und zum 1.1.2018). Dies hat der Stadtrat mit  27 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen und die Gebührensatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig geändert. (Siehe auch unter Amtliche Bekanntmachungen!). 

Der Stadtrat hat einstimmig dem vorgeschlagenen Konzept zur Umstrukturierung des Tierparks am Blättelbornweiher zu einem Archepark zugestimmt. Der Tierpark soll nach und nach derart umgestaltet werden, dass anstelle unterschiedlichster Exoten nun aussterbende heimische Hausstierrassen hier ihr Zuhause finden können. Der Tierbestand soll sich an den Vorgaben der GEH (Gesellschaft zur Erhaltung alter heimischer Haustierrassen) orientieren. Zielsetzung ist es, zu versuchen, in den nächsten Jahren für den Tierpark Merzig die Anerkennung als Archepark zu erwerben.
 
Im Zusammenhang mit dem „Zuschusspaket“ aus dem „Bundesprogramm zur Förderung der Umsetzung kommunaler Investitionen in finanzschwachen Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)“ und dem „Landesprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen (Bedarfszuweisungen)“ hat der Stadtrat einstimmig das gesamte Fördervolumen der Kommunalinvestitionsförderung in Höhe von fast zwei Mio. € mit konkreten Maßnahmen belegt. Dadurch werden in zahlreichen Stadtteilen Bürgerhäuser, Kitas, Schulen, Turnhallen und Jugendzentren saniert und modernisiert. 

Der Rat hat ebenfalls einstimmig beschlossen, etliche Haltestellen in acht Stadtteilen zum GVFG-Förderprogramm ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2017 und zu einem Sonderprogramm zu melden, um Zuschüsse zum barrierefreien Ausbau dieser Haltestellen zu erhalten. An weiteren Haltepunkten im Stadtgebiet sollen als Witterungsschutz und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Nutzer des Personennahverkehrs Wartehallen errichtet werden.

Der Stadtrat hat mit 27 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, das Projekt „Saarpark“, Teilprojekt „Errichtung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke“, zum Bundeswettbewerb „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 2017“ zu melden.

Dem Strategieplan zur Baulandentwicklung in der Kreisstadt Merzig als Grundlage für die Entwicklung in den kommenden Jahren und gleichzeitige Basis für die Haushaltsberechnungen unter Berücksichtigung der in den Ortsräten vorgebrachten Anregungen hat das Gremium mit 27 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt. 

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Jahresabschluss des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2015 festzustellen. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn in Höhe von 197.882,54 € soll zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet werden.  

Der Einführung einer Entleerungspauschale bei der Verwiegung des Restabfalls hat der Rat einstimmig zugestimmt. Diese Pauschale ist erforderlich, um zu vermeiden, dass Entleerungen mit weniger als 5 kg Restabfall bei der Gebührenerhebung unberücksichtigt bleiben. 

Den Jahresabschluss des Betriebes für innerörtliche Abwasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015 hat der Rat einstimmig festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Verlust in Höhe von 341.301,39 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Mit 6 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung lehnte der Stadtrat den Antrag des Fraktionsbündnisses B90-Die Grünen/Piraten/FWM auf Hinzuziehung von zwei Vertretern der Firma CEMA UG zu Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadtrates ab.

Auf Antrag des Stadtverordneten Borger (Bündnis 90/Die Grünen) befasste sich der Rat mit dem Thema „AKW Cattenom“ und beschloss einstimmig bei 1 Stimmenthaltung: Der Bürgermeister wird gebeten, alle erforderlichen Informationen zur Unterstützung einer geplanten Sammelklage zur Stilllegung des AKW Cattenom einzuholen, um sich nach erneuter Beratung des Sachverhaltes im Stadtrat einer möglichen gemeinsamen Klage anzuschließen. 

Eine Resolution aus 2011, in der die französische Regierung aufgefordert wird, das AKW Cattenom zeitnah abzuschalten, wurde (in modifizierter Form) bekräftigt. Die vom Rat verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: „Rund 800 sicherheitsrelevante Ereignisse seit Betriebsbeginn zeigen, dass das AKW Cattenom nicht sicher ist und diese Technik die immer wieder prognostizierte Sicherheit in keinster Weise garantieren kann. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Stadtrat der Kreisstadt Merzig seine bereits 2011 verabschiedete Resolution und fordert von der Regierung der französischen Republik erneut die sofortige Abschaltung des AKW Cattenom.“ 
Darüber hinaus hat der Stadtrat die Landesregierung aufgefordert, sich ganz aktiv gemeinsam  mit der Bundesregierung für die Abschaltung einzusetzen. Dabei werden vor allem die saarländischen Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordneten aufgefordert, mit aller Konsequenz die saarländischen Interessen und die der Region zu vertreten. 

Mit 1 Ja-Stimme, 28 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte es der Stadtrat ab, durch entsprechende Tafeln an den Stadteingängen in deutscher und französischer Sprache den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung zur Stilllegung des AKW Cattenom kundzutun.   

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls ein Antrag des Stadtverordneten Borger (Bündnis 90/Die Grünen) zu DAS BAD. Die hierin aufgeworfenen Fragen wurden seitens der Verwaltung in einer Sitzungsvorlage beantwortet. Eine Beschlussfassung erfolgte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.

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