Neues aus dem Merziger Stadtrat

Dienstag, 30 September 2014

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. September 2014 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Mit 32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen stimmte der Stadtrat dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2014 zu. Aufgrund von Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € verbessert sich der städtische Haushalt um rd. 1,9 Mio. €.
  2. Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen sollen auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes zum Programmjahr 2015 folgende Maßnahmen zum Städtebauförderprogramm gemeldet werden:
    -TEKO Stadtpark/Fußgängerbrücke/Sport- und Freizeitpark (Teilprojekt Stadtpark  Planungsleistungen – 30.000 €)
    -TEKO Ortszentrum Besseringen – Planungsleistungen – 25.000 €
    -Optimierung Kirchplatz/obere Poststraße – Bauleistungen – 150.000 €
    -Aufwertung Fußgängerzone, II. BA – Planungsleistungen – 10.000 €
    -Umgestaltung Platzbereich Trierer Straße/Josefstraße – 200.000 €
    -Konzept Leerstandsmanagement in den Stadtteilen – Planungsleistungen – 5.000 €
    -Aufwertung Stadteingänge – Teilprojekt Stadteingang West – Planungsleistungen – 15.000 €
    -Personalkosten Stadtteilmanager/Citymanager – 45.000 €
  3. Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen wurden zum GVFG-Programm 2015 und dem Planungszeitraum bis 2019 folgende Projekte vorgeschlagen:
    -Ersatzneubau/Sanierung der Eisenbahnüberführungsbrücke „Zum Schlachthof“ –  450.000 €
    -Umsetzung Verkehrskonzept Stadtmitte – Einbahnring – LOS B – 200.000 €
    -Kombinierter Geh- und Radweg Menningen-Saarfels – 135.000 €
    2016: Umsetzung Verkehrskonzept – LOS D (Ausbau und Einrichtung einer Lichtsignalanlage Losheimer Straße/Merchinger Straße und Losheimer Straße/Zum Gipsberg) – 200.000 €
    2017: Umsetzung Verkehrskonzept – LOS C (Umgestaltung und Einrichtung Lichtsignalanlage Hochwaldstraße/Marienkapelle) – 200.000 €
    2018: Umsetzung Verkehrskonzept LOS E (Umbau in einen Minikreisverkehr Zur Stadthalle/Am Viehmarkt) – 200.000 €.
  4. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, ein Unternehmen mit der Aufnahme von 360° Panoramaaufnahmen vom Aussichtspunkt Kreuzberg für die Internetseite www.merzig.de zu beauftragen.
  5. Einstimmig wurde beschlossen, einen Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport auf Änderung des Saarländischen Kurortegesetzes zu stellen mit dem Hintergrund, wegen Erfüllung der objektiven Voraussetzungen die Prädikatisierung der Kreisstadt Merzig für den Bereich „Heilquelle, Stadtpark, Sport- und Freizeitpark“ als „Heilquellen-Kurbetrieb“ zu erlangen.
  6. Mit 36 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen stimmte der Stadtrat dafür, den III. Bauabschnitt des „Wolfsparkes Werner Freund“ nach dem vorgestellten kostengünstigeren Konzept umzusetzen. Die neue Konzeption, die mit dem Zuschussgeber abgestimmt wurde, umfasst folgende bauliche Maßnahmen:
    -Eingangsgebäude für Souvenierverkauf – 128.000 €
    -Neubau eines zweiten Außenzaunes – 626.000 €
    -Zuwegung/Parkplatz – 215.000 €
    -Personalräumlichkeiten – 25.000 €
    -Neubau überdachter Sitzgelegenheiten/Bühnen – zusätzlicher Bedarf ca. 10.000 €
    -Aufstellen eines Geräteunterstandes  - 20.400 €
    -Beschilderung – 39.000 €
    Durch die optimierte Konzeption werden gegenüber der ursprünglichen Kosten in Höhe von 332.000 € eingespart.
  7. Einstimmig wurde die Richtlinie zur Vergabe städtischer Baugrundstücke modifiziert. Aus sozialen Gründen gilt ab sofort folgendePunktwertung:
    Kinder (pro Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)
    - im Haushalt eines Antragstellers wohnend – 5 Punkte
    - nicht im Haushalt eines Antragstellers wohnend – 3 Punkte
  8. Folgende Änderung des berechtigten Personenkreises für den Erhalt des Familienpasses und Ergänzung im Punkt 3 der Richtlinien des Merziger Familienpasses wurde einstimmig beschlossen: Lebensgefährten, die in eheähnlicher Gemeinschaft mit einem sorgeberechtigten Elternteil und mindestens einem minderjährigen Kind leben, sind innerhalb der Familie ebenfalls passberechtigt.
  9. Einstimmig stimmte der Stadtrat im Hinblick auf die örtliche Abfallentsorgung der Verlängerung des Leistungszeitraumes um ein Jahr bis zum 31.12.2016 mit der Firma Remondis Saar Entsorgung GmbH zu.
  10. Der Jahresabschluss des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde einstimmig festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn in Höhe von 581.716,73 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

Die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen sind in vollständiger Form im Internet unter http://www.merzig.de/stadtrat veröffentlicht.  

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