• Image
  • Image
  • Image

Volksbegehren G9

Informationen zum Volksbegehren für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Eintragungsberechtigung

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist: 18 Jahre alt ist, mind. 3 Monate im Saarland wohnt (Hauptwohnung) und Deutscher/e ist.

Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

  1. in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist oder
  2. einen Eintragungsschein hat

und eintragungsberechtigt ist.

Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

Beginn und Ende der Unterstützungsfrist

Die Unterstützungsfrist für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums beginnt am Mittwoch, dem 4. Oktober 2017, und endet am Mittwoch, dem 3. Januar 2018.

Eintragungsort und -zeiten

Eintragungsberechtigte können sich nur in dem/n Eintragungsraum/räumen der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.

Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter in folgendem Eintragungsraum und während folgender Eintragungszeiten bereitgehalten:

Kreisstadt Merzig, Bürgerbüro
Neues Rathaus
Brauerstraße 5
66663 Merzig


Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Das Bürgerbüro ist barrierefrei erreichbar.

Hinweise zur Eintragung

Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Eine Unterstützung durch Briefwahl ist nicht möglich Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Die Eintragungsberechtigten haben entweder den Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Ersatzweise ist auch ein aktueller amtlicher Lichtbildausweis z.B. Führerschein möglich. Und wurde ein Eintragungsschein ausgestellt, so ist auch dieser mitzubringen.

Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Gemeinde unterstützen.

Eintragungsschein

Mit einem Eintragungsschein können Eintragungsberechtigte in einem beliebigen Eintragungsraum im Saarland das Volksbegehren unterstützen.

Die Merziger Bürgerinnen und Bürger, die eintragungsberechtigt sind, können den Eintragungsschein schriftlich oder persönlich beim Bürgerbüro beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich

Der Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) enthalten.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt.

  • Wetter in Merzig

  • ° 00:00
Image