Lärmschutz

Diese Lärmkarten für Merzig sowie weitere Informationen zur weiteren  Vorgehensweise bei der Lärmaktionsplanung können nun im Internet unter www.laermkartierung-saarland.de eingesehen werden.

Lärmschutz

Umgebungslärmrichtlinien

Straßenverkehr

Am 30. Juni 2005 ist der 6. Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit der Überschrift „Lärmminderungsplanung“ in Kraft getreten

Dieser Teil dient der Umsetzung der EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.Für die Erstellung der entsprechenden Lärmkartierung für die erste Umsetzungsstufe im Saarland hat das Umweltministerium gemeinsam mit dem saarländischen Städte- und Gemeindetag die Fachhochschule in Birkenfeld beauftragt. Diese Kartierung für alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 16.000 Fahrzeugen am Tag wurde am 05. Juli 2007 offiziell vorgestellt.

Die Kreisstadt Merzig ist demnach mit zwei Straßenabschnitten betroffen ( BAB 8 zwischen Mechern-Niederau und Anschlussstelle Merzig und L 157 zwischen der Anschlussstelle Merzig und dem Kreisverkehrsplatz im Bereich der Bahnunterführung Richtung Innenstadt Merzig).

Diese Lärmkarten für Merzig sowie weitere Informationen zur weiteren  Vorgehensweise bei der Lärmaktionsplanung können nun im Internet unter www.laermkartierung-saarland.de eingesehen werden.

„§ 47c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet die zuständigen Behörden zur Ausarbeitung von Lärmkarten. In der 2. Stufe war die Lärmkartierung bis zum 30. Juni 2012 für die folgenden Hauptlärmquellen durchzuführen:

Ballungsräume > 100.000 Einwohnern
Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Fahrzeugen jährlich
Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Zügen jährlich
Großflughäfen > 50.000 Flugbewegungen jährlich

Den überwiegenden Teil der zu kartierenden Lärmquellen bildeten auch in der 2. Stufe die Hauptverkehrsstraßen. Dabei waren folgende Straßen zu unterscheiden:
Bundesautobahnen:  240 km
Bundesstraßen:  230 km
Landesstraßen:  400 km
Kommunale Straßen: 15 km
Gesamt:   885 km

Darüber hinaus sind ca. 260 km Haupteisenbahnstrecken durch das Eisenbahnbundesamt zu kartieren.

Die Ergebnisse der Lärmkartierung der 2. Stufe für Merzig können Sie sich hier ansehen.

DB Lärmsanierung

Im Zuge der freiwilligen Lärmsanierungsmaßnahmen der DB an Schienenwegen des Bundes führte die DB ProjektBau GmbH in den Jahren 2010 und 2011 Bedarfsanalysen und Lärmberechnungen an der Schienenstrecke Saarbrücken-Trier durch.

Untersucht wurden Grenzwertüberschreitungen durch Lärmimissionen an Wohngebäuden oder Gebäuden in Bebauungsplänen welche vor dem 1.4.1974 (Inkrafttreten den Bundesimmissionsschutzgesetzes) errichtet wurden.

Demnach würden entlang der Schienenstrecke innerhalb der Gemarkung Merzig auf einer Strecke von ca. 2,2 km; innerhalb der Gemarkung Besseringen auf einer Strecke von ca. 2,9 km aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen eingerichtet und voll- bzw. teilfinanziert werden.

Als wirtschaftlichste und wirkungsvollste aktive Lärmschutzmaßnahme werden vom Projektträger Lärmschutzwände von 3 m Höhe ab Gleisbett vorgeschlagen. (Fotomontage: DB Projektbau)

Die Finanzierung dieser aktiven Lärmschutzmaßnahme übernimmt zu 100 % der Bund.

Passive Maßnahmen wären Lärmschutzfenster und/oder Rolladendämmungen bzw. Lärmschutzbe- und entlüfter für der Bahn zugewandte Schlafräume.

Diese passiven Maßnahmen werden bei betroffenen Häusern - sofern gewünscht - zu 75 % vom Bund bezuschusst. Der 25%ige Eigenanteil (Wertsteigerung der Immobilie) ist dann vom Hausbesitzer zu erbringen.

Durch Umschichtungen und Planänderungen der DB ProjektBau kann - entgegen der ursprünglichen Planung - eine Realisierung der Maßnahmen vom Jahr 2017 auf das Jahr 2015 vorgezogen werden.

Aus diesem Grund sollten die erforderlichen Abstimmungen mit Politik und Bevölkerung (Vorstellung der möglichen Maßnahmen, Darstellung der Lärmminderungseffekte, Information über bezuschusste passive Maßnahmen) möglichst zeitnah durchgeführt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen, von der DB und der Kreisstadt Merzig gemeinsam organisierten, Bürger-Informationsveranstaltungen am 18. Juni 2012 in Merzig und am 19. Juni 2012 im Bürgerhaus Besseringen wurde die interessierte Bevölkerung über die geplanten Maßnahmen informiert. Die vorgestellten Lärmschutzmaßnahmen wurden einhellig begrüßt.

Beide Ortsräte nahmen die Planungen (in Besseringen mit einigen Ergänzungsvorschlägen) zustimmend zur Kenntnis.

Im Rahmen einer Bürgerfragestunde des Ortsrates Besseringen am 18.09.2012 äußerte sich ein Bürger aus der Straße  Am Königsfeld kritisch gegenüber der Planung und regte eine weitere Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerbefragung der betroffenen Anlieger analog der Gemeinde Mettlach an. Es sollte per Fragebogen abgestimmt werden, ob die Planung der DB ab 2015 umgesetzt werden soll. Der Ortsrat unterstützte einstimmig diese Anregung und bat die Verwaltung die DB-ProjektBau diesbezüglich zu informieren.

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Nachhaltige Entwicklung und Standtplanung schloss sich in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2012 dieser Auffassung an.

Daraufhin entschied der städtische Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Stadtplanung, der Deutschen Bahn die Planung dieser „großen Lösung“ zu empfehlen.

Zweite Bürger- Informationsveranstaltung

Für den 12. November 2012 wurde eine zweite Bürger - Informationsveranstaltung anberaumt. Die Planung wurde dabei erneut von Vertretern der DB-Projektbau GmbH vorgestellt und erläutert. Es bestand die Möglichkeit Fragen zu stellen und gegebenenfalls Ortstermine zu vereinbaren.

schriftliche Bürgerbefragung

Auf Grundlage der Lärm- Auswertungspläne der DB-Projektbau GmbH wurden 241 betroffene Objekte lokalisiert. 233 Eigentümer/Innen wurden ermittelt und am 22. Oktober 2012, mit Fragebogen und der Bitte um dessen Abgebe bis zum 15. November, angeschrieben. Das Ergebnis: Von 241 Angeschriebenen antworteten 144, 63 Prozent von ihnen sprachen sich für eine drei Meter hohe Lärmschutzwand aus.

In seiner Sitzung am 20. November 2012 hat der zuständige Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Nachhaltige Entwicklung und Stadtplanung des Stadtrates Merzig, abschließend über die Vorschläge der DB-Projektbau GmbH, die Ausgestaltung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen an o.a. Strecke betreffend, beraten.

Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Stadtplanung empfiehlt für den Stadtteil Besseringen einstimmig die Umsetzung der 3 m hohen Lärmschutzwand durch die DB und bittet um Beachtung der im Ortsrat geforderten Punkte (Vermeidung von Knalleffekten, Erhalt bzw. Wiederherstellung des Grünstreifens am Königsfeld, genaue Lageplandarstellung der Maßnahme). Zusätzlich soll die Bahn gebeten werden, die Fahrgeschwindigkeiten innerhalb der geschlossenen Ortschaft der Kreisstadt Merzig zu reduzieren. 

DB - Lärmaktionsplanung

Online-Beteiligungsverfahren der Deutschen Bahn läuft noch bis 31. Mai 2015

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist seit dem 1. Januar 2015 für den bundesweiten Lärmaktionsplan mit Blick auf die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen zuständig. Nach eigenen Angaben ist die Planung ein kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt werden soll. Städte und Gemeinden, aber auch alle weiteren politischen und gesellschaftlichen Akteure sowie Anwohner sollen einen Überblick über die bestehende Lärmbelastung erhalten.
Zugleich soll die Lärmaktionsplanung als integriertes und planerisches Instrument zum Schutz gegen Lärm in die Stadt- und Ortsplanung eingeführt werden. Das EBA wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hilfe einer online-basierten Befragung in zwei Phasen durchführen. Die Beteiligungsplattform kann  direkt unter folgendem Link erreicht werden: www.laermaktionsplanung-schiene.de. Die erste Phase der öffentlichen Beteiligung dauert bis zum 31. Mai 2015. Bis dahin können Betroffene dem EBA wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln. Neben den von Eisenbahnlärm betroffenen Bürgern erhalten auch Organisationen, Vereinigungen und Initiativen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Die Angaben der Öffentlichkeit helfen dem Eisenbahnbundesamt dabei, die Lärmaktionsplanung aufzustellen. Im Anschluss daran folgt die zweite Phase der Beteiligung, über die dann zeitnah weitere Einzelheiten bekanntgemacht werden.

 

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