Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist die rechtsverbindliche Umsetzung des konkreten städtebaulichen Entwurfes auf Grundlage des Flächennutzungsplanes. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Baugenehmigung.

Bebauungsplan

Ausschreibung

Der Bebauungsplan ist die rechtsverbindliche Umsetzung des konkreten städtebaulichen Entwurfes auf Grundlage des Flächennutzungsplanes. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Baugenehmigung. Außerdem stellt er die Grundlage für die Umlegung sowie die Erschließung dar und schafft somit aus ursprünglich nicht bebaubaren Flächen baureife Grundstücke.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erstellung eines Bebauungsplanes, jedoch müssen im Abwägungsvorgang, ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird oder nicht, Bauwünsche entsprechend berücksichtigt werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes unterliegt folgenden rechtsstaatlichen Geboten:

  • Entwicklungsgebot; danach besteht die Verpflichtung zur Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan.
  • Abwägungsgebot; dementsprechend sind die öffentlichen und privaten Belange sowie die Belange der Natur und Landschaft untereinander abzuwägen.
  • Konfliktbewältigung; bestehende Konflikte, wie z.B. zwischen störanfälliger (Wohn-) und störintensiver (Gewerbe-) nutzung, sind auszuräumen oder zumindest zu minimieren.
  • Planerische Zurückhaltung; grundsätzlich ist eine Minimierung der Festsetzungsdichte anzustreben.

Des weiteren besteht die Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, wobei nicht notwendige Eingriffe zu vermeiden sind.

Im Bebauungsplan werden grundsätzlich folgende Punkte geregelt:

  • Art der baulichen Nutzung, z.B. reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet usw. 
  • Maß der baulichen Nutzung, zulässige Grundflächen und Geschoßflächenzahl, Zahl der zulässigen Vollgeschoße und zulässige Gebäudehöhe
  • überbaubare Grundstücksflächen durch Baugrenzen und Baulinien
  • sowie Bauweise (offen oder geschlossen), Gebäudestellung (Trauf- oder Giebelstellung zur Straße), Anzahl der zulässigen Wohnungen usw.

Über örtliche Bauvorschriften lassen sich gestalterische Regelungen zur Dach-, Fassaden- und Außengestaltung von Gebäuden treffen.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hat der Gesetzgeber zwei Stufen der Beteiligung der Bürger vorgesehen. Zu Beginn des Verfahrens erfolgt diese als frühzeitige Bürgerbeteiligung, welche in Merzig regelmäßig in Form einer öffentlichen Darlegung der Ziele der Planung in "Neues aus Merzig" durchgeführt wird. Vor dem Satzungsbeschluss ist die Offenlegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monates vorgeschrieben. Darüber hinaus erfolgen alle Beratungen zum Verfahren (Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Offenlegung und Satzungsbeschluss) sowohl im Ortsrat als auch im Stadtrat in öffentlicher Sitzung.

Derzeit bestehen für den Bereich des Stadtgebietes von Merzig ca. 120 Bebauungspläne.

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